MIG - Partei der inneren Migration

Wofür MIG steht

MIG - Zukunft gestalten, bevor sie uns gestaltet

Die Welt verändert sich schneller, als die Politik und derzeitige Regierungen oft mithalten. Die Migration, die Automatisierung der Arbeit und die künstliche Intelligenz haben das Potential unser Zusammenleben, die Grundlagen unseres Wohlstands und das Verhältnis des Menschen zu der Technik grundständig und nachhaltig zu ändern. Alle diese Entwicklungen lässt sich nicht aufhalten oder zurückdrehen. Dennoch reagiert die Politik meist erst dann, wenn der Wandel bereits vollendete Tatsachen geschaffen hat. Die MIG hat es sich zur Aufgabe gemach dieser Entwicklung ein zukunftsweisendes Konzept entgegenzusetzen - Die innere Migration.

Die innere Migration ist der Prozess, in dem sich eine Gesellschaft innerlich auf die absehbaren Entwicklungen einstellt, bevor diese sie dazu zwingen. Unumkehrbar ist allein die Richtung einer Entwicklung und nicht deren letztendliche Form oder Wirkung in den Alltag. Über die Form und Wirkung entscheiden wir selbst, wenn wir uns früh genug selbst zum Teil von Entwicklungen machen. Deshalb wollen wir den Übergang in jede neue Wirklichkeit nicht verwalten, sondern gestalten. Diesen Weg wollen wir gemeinsam mit allen Menschen, die langfristig in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben werden.

Die innere Migration bedeutet für uns, sich auf die Zukunft zuzubewegen, bevor sie zu einer alternativlosen Gegenwart geworden ist.

1Die Stunde null der Zuwanderung

Das Unumkehrbare gestalten. - Eine Aufgabe und Chance.

Seit 1991 verzeichnet die amtliche Statistik rund 42 Millionen Zuzüge nach Deutschland. Seit dem Jahr 2000 sind es rund 32 Millionen. Darin enthalten sind alle, gleich ob Spätaussiedler, Zuwanderer aus der Europäischen Union, Schutzsuchende oder Arbeitskräfte aus aller Welt. Ein Teil zog weiter oder kehrte heim. Wer blieb, gründete hier oft eine Familie. Nach amtlicher Zählung haben heute rund 26 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Nachrechnungen auf Grundlage der Daten des Statistischen Bundesamts ergeben knapp 27 Millionen. Das ist fast jeder Dritte. Etwa 16 Millionen von ihnen sind selbst eingewandert. Die anderen sind hier geboren und aufgewachsen.

In der Debatte über Migration übertönen sich zwei laute Lager. Die einen träumen davon, Millionen Mitbürger wieder aus dem Land zu denken. Die anderen halten jede Sorge über Zuwanderung für Fremdenfeindlichkeit. Dazwischen stehen viele Bürger, die keinem dieser Lager glauben. Sie haben verstanden, dass sich die bisherige Migration größtenteils nicht rückabwickeln lässt. Sie sehen ebenso, dass der innere Frieden einen neuen Umgang mit Zuwanderung braucht. Diese Bürger leben in alteingesessenen Familien ebenso wie in eingewanderten. Schon 2023 hatten 7,1 Millionen Wahlberechtigte eine Einwanderungsgeschichte, etwa jeder achte. Mit jeder Einbürgerung wächst ihre Zahl. Allein 2025 wurden rund 333.000 Menschen eingebürgert. Ihnen allen gibt MIG eine Stimme.

Der Blick auf die Jüngsten zeigt, wohin die Entwicklung geht. Fast drei von zehn Neugeborenen haben heute eine ausländische Mutter. Mehr als vier von zehn haben einen Migrationshintergrund. Ausländische Frauen bekommen im Schnitt 1,78 Kinder, deutsche Frauen 1,20. Der Anteil wächst deshalb von Jahrgang zu Jahrgang. Die Enkel der ersten Zuwanderer erfasst die Statistik oft gar nicht mehr. Rechnet man sie hinzu, hat schon heute jeder Dritte ausländische Wurzeln, je nach Annahmen bis zu 39,4 Prozent. Unser Land ist in Herkunft, Sprache und Glauben längst zur kulturbegegnende Gesellschaft gewachsen, und diese Entwicklung ist unumkehrbar. Wer etwas anderes behauptet, sagt die Unwahrheit.

Die Zuwanderung der letzten Jahrzehnte hatte dabei viele Gesichter. Viele Menschen kamen, weil Betriebe sie brauchten. Viele fanden hier Schutz vor Krieg und Verfolgung. Mit der ungesteuerten Zuwanderung seit 2015 kamen aber auch Menschen, die unsere freie Ordnung ablehnen. Manche von ihnen leben in Parallelgesellschaften. Dort gelten Clanregeln oder das Wort selbsternannter religiöser Autoritäten mehr als das Grundgesetz. Andere bedrohen und bekämpfen uns offen im öffentlichen Raum. Der islamistische Anschlag auf das Solinger Stadtfest im Sommer 2024 hat das auf bittere Weise gezeigt.

Beides ist wahr. Gemeinsam bilden beide Wahrheiten den Ausgangspunkt, den wir die Stunde null der Migration nennen. An diesem Punkt endet die Rückschau und beginnt die Gestaltung. Von hier an zählt nicht mehr, woher jemand kommt. Es zählt, wohin er mit uns gehen will. Wer für sich und seine Kinder eine Zukunft in Freiheit, Wohlstand und Frieden sucht, steht auf derselben Seite. Das gilt für die Familie, die seit Jahrhunderten im Land lebt. Es gilt für die Enkel der Gastarbeiter und für Spätaussiedler. Und es schließt eingebürgerte Fachkräfte ebenso ein wie auch jene, die erst vor wenigen Jahren gekommen sind. Wer diese Zukunft bekämpft, steht auf der anderen Seite. Daran ändert auch ein langer deutscher Stammbaum nichts.

Eine weitere Realität ist, dass die Migration der letzten zehn Jahre Deutschlands Bildungs-, Sozial-, Gesundheits-, Sicherheits- und Finanzsystem überfordert. All diese Systeme waren nicht für die Vielzahl der Menschen ausgelegt, welchen sie heute gerecht werden sollen. Spätestens mit dieser Erkenntnis wird aber bewusst, dass ein „Weiter so“ niemandem hilft. Wir brauchen eine Stunde null der Migration, auch um uns zunächst innenpolitisch zu konsolidieren. Ob unsere Vorfahren deutsch waren, als Gastarbeiter kamen, zu uns geflüchtet waren oder ungefragt eingereist sind, wir werden dieses Rad nicht zurückdrehen, und diese Menschen werden größtenteils bleiben. Wir haben jedoch ein gemeinsames Interesse, die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen.

Aus unserer Sicht erwartet der Neuanfang nach der Stunde null der Migration zwei Momente. Das erste Moment erkennt die Wirklichkeit an, wie sie ist, und baut auf ihr auf. Das Zweite Moment gestaltet vorausschauend die neue Gegenwart. Deutschland wechselt vom Einwanderungsland zum Anwerbeland. Wer künftig kommt, kommt, weil unser Land ihn eingeladen hat.

2Anwerbeland statt Einwanderungsland

Wer gebraucht wird, findet in Deutschland eine Zukunft.

Das Prinzip der Anwerbung

Die erfolgreichste Zuwanderung unserer Geschichte war kein Zufall. Sie war Anwerbung. In den Fünfzigerjahren und Sechzigerjahren suchte die junge Bundesrepublik Arbeitskräfte. Sie schloss Abkommen mit Italien, Spanien, Griechenland, der Türkei, Portugal, Jugoslawien und weiteren Staaten. Die Menschen kamen, weil Werkhallen und Baustellen auf sie warteten. Viele blieben, weil sie in Betrieben, Vereinen und Nachbarschaften ihren Platz fanden. Ihre Kinder und Enkel prägen dieses Land heute mit.

Auf diesem Anwerbeprinzip ruht der Paradigmenwechsel, für den MIG steht. Ein Einwanderungsland nimmt auf, wer es erreicht. Ein Anwerbeland wählt, wen es benötigt, so wie seit den ersten Tagen der Gastarbeiter. Der Unterschied reicht weit über die Wortwahl hinaus. Das eine reagiert auf Zuwanderung. Das andere gestaltet sie.

Der erste Blick bei der Anwerbung gilt den Bürgern der Europäische Union. Arbeitskräfte aus Staaten der Europäischen Union teilen mit uns Recht, Binnenmarkt und Grundwerte. Deren Staatsbürger benötigen kein Visum, kein Asylverfahren und keine Arbeitserlaubnis. Einige kehren später in ihre Heimat zurück und knüpfen so neue Verbindungen nach Deutschland. Weil die Anwerbung von Mitarbeitern innerhalb der EU-Staaten am einfachsten organisierbar ist, hat die Anwerbung innerhalb der Union für die MIG Vorrang vor der Anwerbung von Arbeitskräften aus Drittstaaten.

Ergibt sich für Deutschland ein darüber hinausgehender Bedarf, wirbt Deutschland gezielt außerhalb Europas an. Das geschieht nach klaren Kriterien und festen Voraussetzungen, wie einer belastbaren Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienperspektive. Wer so zu uns kommt, für sich selbst sorgt und sich zum Grundgesetz bekennt, findet hier eine Heimat. Ihm steht auch der Weg zur Staatsbürgerschaft offen.

Ende der unkontrollierten Migration

Anwerbung setzt Kontrolle voraus. Diese Kontrolle entscheidet sich nicht allein an der Grenze. Sie entscheidet sich vor allem nach einem abgelehnten Asylantrag. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, ist zur Ausreise verpflichtet. Scheitert die Abschiebung vorübergehend, erhält er eine Duldung. Rechtlich setzt sie die Abschiebung nur befristet aus. Ein Aufenthaltsrecht ist sie ausdrücklich nicht. In der Praxis wird die Duldung jedoch oft zum Dauerzustand. Nicht selten liegt das Hindernis darin, dass Betroffene ihre Identität verschleiern. Wie gefährlich das werden kann, zeigte der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016. Er war ein abgelehnter Asylbewerber. Geduldet blieb er, weil sein Herkunftsstaat keine Papiere ausstellte.

MIG setzt deshalb auf eine restriktive Anwendung des Duldungsrechts. Eine Duldung erhält nur, wer ohne eigenes Verschulden nicht ausreisen kann. Wer an der Klärung seiner Identität nicht mitwirkt, erhält allein das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum. Ein Bleiberecht erwächst daraus auch nach Jahren nicht. Herkunftsstaaten, die ihre Bürger zurücknehmen, finden in Deutschland einen verlässlichen Partner. So endet die unkontrollierte Migration. Das gelingt nicht durch Parolen. Es gelingt durch einen Rechtsstaat, der seine Entscheidungen auch umsetzt.

Schutz auf Zeit

Wer humanitäres Engagement verlässlich regelt, gewinnt Raum für echte Hilfe. Die MIG steht zur Verantwortung Menschen im Sinne des Asylrechts individuell Schutz zu bieten. Dabei bleibt der Aufenthalt an den Schutzgrund gebunden, aus welchem das Asyl gewährt wird. Entfällt der ursprüngliche Schutzgrund und besteht kein anderweitig begründbares Aufenthaltsrecht, so gilt die Rückkehr in die Heimat als vereinbart.

Dass eine freiwillige Selbstverpflichtung für sehr viele Menschen Schutz auf Zeit auch außerhalb des Asylrechts ermöglicht kann, zeigt der Krieg in der Ukraine. Die Europäische Union aktivierte 2022 erstmals den Mechanismus des vorübergehenden Schutzes für Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen sind. Dieser Schutz bietet Sicherheit und Aufenthaltsrechte in einer akuten innereuropäischen Notlage, ohne für sich genommen eine dauerhafte Einwanderung oder einen Asylgrund vorwegzunehmen. Die MIG erkennt in dieser Reaktion der europäischen Union ein Gnadenrecht und keinen Präzedenzfall.

Allein aus einem Aufenthalt oder Aufenthaltsstatus leitet die MIG keinen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft ab. Die Staatsbürgerschaft ist kein Ausgleich für erlittene Not und kein Bonusprogramm für eine Aufenthaltsdauer oder eine abgeschlossene Ausbildung. Für die MIG ist die Verleihung der Staatsbürgerschaft eine Aufnahme in den Kreis der Staatsbürger, die Verantwortung für unser Land tragen. Man erwirbt sie durch eigenen Beitrag und durch eine bewusste Entscheidung. Wer eingebürgert ist, ist Staatsbürger unseres Landes, gleich auf welchem Weg er kam.

3Ein Europa der Arbeit, nicht der Sozialsysteme

Wer in Europa arbeiten will, findet offene Türen.

Die Freizügigkeit gehört zu den großen Errungenschaften Europas. Eine Pflegekraft aus Krakau arbeitet ohne Genehmigung in Hamburg. Ein Ingenieur aus Porto baut Anlagen in Stuttgart. Davon profitieren alle Seiten. MIG erhält und stärkt diese Freizügigkeit auf den europäischen Arbeitsmärkten. Eine Freizügigkeit zwischen den Sozialsystemen gehört jedoch nicht dazu. Sonst entscheidet die Höhe der Sozialleistungen über den Wohnort und nicht der Arbeitsplatz. Die Unterschiede innerhalb der Union sind groß. Ein gemeinsamer Sozialraum setzt da falsche Anreize. Die Herkunftsländer verlieren junge Menschen. Die Aufnahmeländer überlasten ihre Solidarsysteme.

MIG steht für eine klare Zuordnung. Jeder Bürger der Europäischen Union hat genau Anspruch auf die sozialen Sicherungsleistungen seines Herkunftslandes, und zwar im Herkunftsland. Wer als Unionsbürger in Deutschland arbeitet, genießt alle Rechte eines Arbeitnehmers. Findet er dauerhaft keine Arbeit, trägt ihn das Sicherungssystem seiner Heimat. Ansprüche aus eigenen Beiträgen wie die Rente bleiben unberührt. Es geht allein um steuerfinanzierte Fürsorge. Für Bürger aus Staaten außerhalb der Union mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht greift eine andere Regel. Sie fallen in das soziale Netz des Staates, in dem sie leben. Dieser Staat hat über ihren Aufenthalt entschieden. Er trägt dafür auch die Verantwortung.

Diese Neuordnung verlangt eine Änderung des europäischen Rechts. Heute haben Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, grundsätzlich Anspruch auf dieselben sozialen Leistungen wie Inländer. Wie eng dieser Rahmen ist, zeigte 2022 der Europäische Gerichtshof. Er verwarf den Versuch Österreichs, das Kindergeld für Kinder in anderen Mitgliedstaaten an das dortige Preisniveau anzupassen. Deutschland ergreift hier in Europa die Initiative. MIG sucht dafür Partner unter den Mitgliedstaaten, die vor denselben Fragen stehen.

4Marktzugang statt Ideologie

Wohlstand wächst dort, wo Handel Brücken baut.

Offene Arbeitsmärkte in Europa sind eine Quelle unseres Wohlstands. Die zweite liegt auf den Märkten der Welt. Wohlstand entsteht in Unternehmen, die ihre Produkte verkaufen können. Kaum ein großes Industrieland lebt so stark vom Außenhandel wie Deutschland. Millionen Arbeitsplätze vom Maschinenbau bis zur Chemie hängen daran. Sie brauchen offene Märkte, verlässliche Handelsabkommen und sichere Wege für Rohstoffe und Energie.

Daraus folgt ein klarer Grundsatz. Marktpotenziale bestimmen die Außenpolitik, nicht ideologische Vorstellungen. Belehrungen gegenüber Handelspartnern ändern selten etwas an den kritisierten Verhältnissen. Dem eigenen Land schaden sie dagegen oft, zumal wenn es auf die Rohstoffe dieser Partner angewiesen ist. MIG steht für Handelsabkommen, die zügig zustande kommen. Über das Abkommen der EU mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur wurde seit 1999 verhandelt. So viel Zeit hat eine Exportnation nicht. Wachstumsmärkte in Asien, Afrika und Lateinamerika bieten große Chancen. Verlässliche Beziehungen sind auch mit Staaten möglich, deren politische Ordnung wir nicht teilen.

Wertlos ist eine solche Außenpolitik keineswegs. Ein wirtschaftlich starkes Deutschland bewirkt mehr für Freiheit und Frieden in der Welt als ein geschwächtes. Handel schafft gegenseitige Abhängigkeiten und macht Konflikte teuer. Die Abhängigkeit von russischem Gas hat allerdings gelehrt, dass Handel nur bei breiter Streuung Sicherheit schafft. Kluge Interessenpolitik verteilt Bezugsquellen und Absatzmärkte so, dass kein einzelner Staat Deutschland erpressen kann.

5Freier Glaube und neutraler Staat

Der Glaube gehört dem Menschen. Die Staatsgewalt gehört keinem Glauben.

Am Anfang steht eine Zusage. Jeder Mensch glaubt, was er will, und lebt seinen Glauben in Vereinbarkeit der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Er betet wie und zu wem er will, und gehört der Religionsgemeinschaft seiner Wahl an; Oder auch keiner. Daran ändert sich nichts. Gebet, Prozessionen, Glockengeläut und religiöse Feiertage gehören weiterhin zum öffentlichen Leben. Ein freier Glaube muss sich nicht hinter geschlossenen Türen verbergen.

Deutschland ist heute ein säkularer Staat. Eine Staatskirche gibt es zwar nicht. Staat und Religionsgemeinschaften sind in einem säkularen Staat dennoch eng verflochten. So ziehen Finanzämter des Staates die Kirchensteuer ein. Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen und die Länder zahlen den großen Kirchen bis heute Staatsleistungen. Diese gehen auf Enteignungen aus dem Jahr 1803 zurück, und schon die Weimarer Verfassung von 1919 verlangte ihre Ablösung.

Das Modell des säkularen Staates entstand in einer Zeit, in der fast jeder Bürger einer der beiden großen Kirchen angehörte. Inzwischen trifft das auf weniger als die Hälfte zu. Viele Glaubensgemeinschaften kamen mit den Migranten nach Deutschland, leben heute mit den traditionellen Kirchen nebeneinander, und der Staat behandelt sie ungleich. Was er den einen abnimmt, besorgen die anderen selbst. Wer Gleichheit vor dem Gesetz aber ernst meint, beendet diese Schieflage.

Die MIG fordert aber nicht eine Gleichheit, die den Staat allen Religionen die heutigen Rechte der großen Kirchen einräumen lässt, sondern die gleiche Distanz zu allen Religionsgemeinschaften. Die MIG fordert den konsequenten Weg aus dem säkularen Staat in den laizistischen Staat zu gehen. Diese Forderung betrifft ausnahmslos das Verhältnis zwischen dem Staat und Religionsgemeinschaften - Nicht das Verhältnis zwischen Mensch und Gott, welches jeder für sich selbst zu gestalten frei ist.

Warum diese Forderung außerhalb des geforderten Gleichheitsgrundsatzes ebenso trägt, zeigt die Geschichte. Eine friedliche Gesellschaft vieler Religionsgemeinschaften ruht in einem doppelten Versprechen. Jeder kann seinen Glauben leben. Und niemand macht seinen Glauben für andere verbindlich. Die Konfessionskriege des 17. Jahrhunderts zeigen, was geschieht, wenn dieses Versprechen bricht. Der Iran unserer Tage, oder die Herrschaft des IS zeigt es ebenso. Wo Konfessionen politische Macht erhalten, müssen Freiheit und Selbstbestimmung zurückweichen. Zuerst trifft es die Andersgläubigen, dann die Nichtgläubigen. Am Ende trifft es auch jene Gläubigen, die ihren Glauben anders verstehen als die Herrschenden.

Hinter dem Laizismus steht ein einfacher befriedender Gedanke. Er trennt die Staatsgewalt von der Religion, nicht aber die Gesellschaft vom Glauben. Ein Staat, der keiner Religionsgemeinschaft nähersteht als einer anderen, behandelt alle gleich.

Ein Einwand liegt nahe. Wer den Kirchen ihre Vorrechte nimmt, schwächt womöglich gerade die Gemeinschaften, die zum Gespräch bereit sind. Der Blick auf die Zahlen spricht dagegen. Die großen Kirchen verlieren seit Jahren in Rekordhöhe, und zwar trotz Kirchensteuer, mit Religionsunterricht und mit Staatsleistungen. Wer seine Mitgliedschaft über das Finanzamt verwaltet bekommt, tritt am Ende aus einer Steuer aus und nicht aus einem Glauben. Die jüngeren Gemeinden stehen ohnehin außerhalb dieses Systems und Empfangen von alledem nichts. Eine Gemeinschaft, die sich selbst trägt, wirbt wieder um Menschen statt um Beiträge.

Die Verflechtung von Staat und Religion öffnet zudem beobachtbar Türen für fremden Einfluss. Religionsbehörden und Regierungen anderer Staaten finanzieren und lenken Gemeinden in Deutschland. Das betrifft insbesondere muslimische Gemeinden, deren Vertreter zugleich als Partner deutscher Behörden auftreten. Eine Gesellschaft, die sich selbst trägt, braucht solche Partner nicht.

Der erste Schritt ist überschaubar und heute zu haben. Jede Gemeinschaft erhebt ihre Beiträge selbst. Die Staatsleistungen werden abgelöst, wie es die Verfassung seit über hundert Jahren vorsieht. An die Stelle des bekenntnisgebundenen Religionsunterrichts tritt ein gemeinsamer Unterricht in Ethik und Philosophie, der alle Schüler verbindet, statt sie ab der ersten Klasse zu trennen. Ausländische Staaten finanzieren und steuern keine Religionsgemeinschaft in Deutschland.

Ein zweiter Grundsatz betrifft die Ausübung der Staatsgewalt. Wo der Staat hoheitlich handelt, tritt er ohne Bekenntnis auf. So z.B. im Gericht, im Lehrauftrag, an den Ämtern und bei der Polizei begegnet er allen Überzeugungen mit gleichem Abstand. Das gilt für das Amt und nicht für den Menschen, der es am Feierabend verlässt. Für den Bürger bleibt alles frei.

Einige dieser Schritte berühren das Grundgesetz. MIG wirbt offen um die Mehrheiten dafür. Was danach folgt, entscheiden dieselben Mehrheiten. Der Grundsatz bleibt in jedem Fall derselbe. Die Staatsgewalt gehört keiner Religion, und der Glaube gehört keinem Staat.

Gegen religiösen und politischen Zwang

Der Gedanke des Laizismus ist allgemein durch die Ablehnung jeder religiösen und letztendlich auch politischen Radikalität motiviert. Er folgt der Überzeugung, dass niemand seinen Glauben oder seine politische Weltanschauung anderen Menschen aufzwingen darf. Niemand besitzt das Recht, den frei gewählten Lebensentwurf eines anderen Menschen mit Gewalt oder staatlichem Zwang zu beseitigen.

Dieser Grundsatz gilt unabhängig von der Richtung. Der Islamist, der Frauen ihre Kleidung vorschreibt, verletzt ihn. Ebenso verletzt ihn, wer im Namen des eigenen Glaubens zum Kreuzzug ruft oder Menschen als Ungläubige die Gleichwertigkeit abspricht.

Wer Menschen aufgrund religiöser Vorstellungen zu einem bestimmten Verhalten zwingt, verletzt ihre Freiheit. Wer Menschen im Namen einer Religion bedroht oder ihnen einen Glauben aufzwingen will, verletzt denselben Grundsatz. Auch politische Extremisten, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder politischen Überzeugung entrechten oder mit Gewalt bekämpfen wollen, stehen außerhalb dieses Grundsatzes.

Der Rechtsextremist, der Menschen wegen ihrer Herkunft die Zugehörigkeit abspricht, steht auf derselben Seite. Nicht anders handelt der Linksextremist, der politische Gegner mit Gewalt vertreibt. Gemeint ist dabei immer ein Handeln und nie eine Gemeinschaft. Zugleich schützt der Grundsatz die Frau, die sich frei für das Kopftuch entscheidet. Er schützt ebenso die Frau, die es ablegt.

Die einzige Schranke dieser Selbstbestimmung sieht die MIG in Ämtern in welchen Bürger hoheitlich handeln. Sein Schutz umfasst den gläubigen Christen und den Atheisten, die freikirchliche Gemeinde und die Moscheegemeinde, das gleichgeschlechtliche Paar und die traditionelle Großfamilie. Der Staat bewertet nicht, wie Menschen leben. Er verhindert, dass sie einander zwingen.

Kulturelles Erbe im Laizismus

Die MIG folgt der Annahme, dass wer seine eigene Geschichte kennt, anderen Kulturen und Weltanschauungen selbstbewusst und respektvoll auf Augenhöhe begegnen wird. Deutschland und Europa teilen ein gemeinsames historisches Erbe und müssen nicht aufhören, ihre christlich motivierten humanistischen und aufklärerischen Wurzeln als Teil ihrer Identität zu verstehen, zu bewahren und auf diese Wurzeln zu bauen.

Das Christentum Europas umfasst dabei seine katholischen, evangelischen und orthodoxen Ausprägungen. Ein Laizistischer Staat wird hier zwischen kultureller Tradition und zugestandenen Privilegien unterscheiden. Das Kreuz in der europäischen Geschichte, christliche Feiertage, katholische, evangelische und orthodoxe Feste, Kirchengebäude, Glocken, kirchliche Kunst oder überlieferte Bräuche sind Teil der kulturellen Entwicklung Europas. Diese Momente finden ihre Rechtfertigung im Alltag jedoch als kulturelles und historisches Erbe in Deutschland und Europa, nicht als Popanz der Kirchen.

Die MiG sieht eine Aufgabe des Staates wohl darin das historisch gewachsene kulturelle Erbe der einzelnen Religionsgemeinschaften nach bisherigen Regelungen als Kulturgut zu bewahren, nicht aber in der Unterstützung von Religionsgemeinschaften zu einem weiteren Ausbau von religiöser Infrastruktur.

6Spezialisten und Nationalgarde

Freiheit hat Bestand, wo ihre Bürger sie selbst tragen.

Eine Gesellschaft, die ihre Freiheit schätzt, verteidigt sie auch. Sicherheit ist die erste Aufgabe des Staates. Ein schlanker Staat bündelt seine Kraft genau hier. Seit der kriegerischen Eskalation des Russland-Ukraine-Konfliktes ist in Europa das Bewusstsein für die Gefahr militärischer Auseinandersetzungen gewachsen. Eine Armee, die nur auf dem Papier bereitsteht, schreckt niemanden ab. Die Antwort von MIG ist eine Armee hochspezialisierter Berufseinheiten. Ergänzt wird sie durch eine Nationalgarde, die von den Bürgern selbst getragen wird.

Die Kernaufgaben der Verteidigung sollen zukünftig Spezialisten in modernsten Spezialeinheiten übernehmen. Diese Einheiten sind klein, technisch hervorragend ausgerüstet und über das ganze Land verteilt. Ein einzelner Schlag würde sie so nicht ausschalten. Die Nationalgarde ergänzt diese Spezialeinheiten in der Fläche. Diese übernimmt, was eine kleine Armee der Spezialeinheiten nicht in der Breite leisten kann. Zur Aufgabe der Spezialeinheiten gehören Waffengattungen, welche mit ihren Waffensystemen im Verbund eingesetzt werden, wie heute beispielsweise die Luft- und Raketenabwehr, die Cyberabwehr und -aufklärung sowie Drohneneinheiten und Kommandoeinheiten. Um diese Spezialeinheiten gegen die Bedrohungen durch smarte Angriffe neuer Technologie zu rüsten und ihre Mannschaften klein und agil zu halten will die MIG heutige Waffensysteme der Waffengattungen sukzessive durch moderne autonome, KI-unterstütze und schwarmintelligente Systeme erweitern und ersetzen.

Ein Blick in die Schweiz zeigt, wie das heute schon gelingen kann. Wehrfähige Bürger erhalten dort eine militärische Grundausbildung. Danach kehren sie in ihren Beruf zurück. Regelmäßige Wiederholungskurse halten sie über Jahre einsatzbereit. So verankert sich die Verteidigung in der Mitte der Gesellschaft. Sie liegt nicht allein bei einer Berufstruppe, die der Bevölkerung fremd bleibt. Jeder Bürger trägt die Freiheit des Landes mit, gleich welcher Herkunft. Gerade daraus wächst Gemeinschaft.

Innerhalb Europas und der Weltgemeinschaft sieht die MIG Deutschland langfristig in der Rolle einer neutralen wehrhaften Nation innerhalb der Europäischen Union. Österreich und Irland gehen diesen Weg schon heute. Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Deutschland verteidigt sein Territorium und steht zur Beistandsklausel der europäischen Verträge. Diese Klausel verpflichtet die an den europäischen Verträgen beteiligten Staaten, einem angegriffenen Vertragsstaat Beistand zu leisten. Zugleich achtet sie die Sicherheitspolitik neutraler Staaten. Neutralität bedeutet aber auch, keine Bündnispflichten einzugehen, die Deutschland in Konflikte außerhalb Europas ziehen könnten. Das Verhältnis zur NATO will die MIG in diesem Sinne neu ordnen. Das soll schrittweise und in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern geschehen, damit für uns und unsere derzeitigen NATO-Verbündeten keine Sicherheitslücke entsteht. Eine resiliente Neutralität beruht jedoch auf einer starken eigenen Verteidigung. Die Ergänzung der Spezialisten und Spezialeinheiten um die Nationalgarde ist also kein Sparmodell. Sie garantiert die Neutralität.

7Minimalstaat und konsequente Gewaltenteilung

Wenig Staat verdient viel Vertrauen, wenn seine Gewalten einander wirksam begrenzen.

Ein Staat, der seine Bürger nach außen schützt, achtet nach innen ihren Freiraum. Ein freiheitlicher Staat beschränkt sich selbst. Er sorgt für Sicherheit, für eine unabhängige Justiz und für verlässliche Infrastruktur. Er sichert jene ab, die sich nicht selbst helfen können. Alles Übrige vertraut er seinen Bürgern an, ihren Familien, Unternehmen, Vereinen und Gemeinden. Jede staatliche Aufgabe stellt sich einer einfachen Frage. Können Private oder eine untere Ebene sie besser erfüllen? Weniger Staat bedeutet weniger Vorschriften, weniger Subventionen und niedrigere Steuern. Es bedeutet eine Verwaltung, deren Handeln jeder Bürger versteht.

Je schlanker der Staat, desto wichtiger wird die gegenseitige Kontrolle seiner Gewalten. Genau hier liegt eine Schwäche Deutschlands. Eine Regierung, die maßgeblichen Einfluss auf die Besetzung höchster Richterämter nimmt, konterkariert die Gewaltenteilung. Das gilt ebenso für eine Regierung, der die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist. Und es gilt für eine Regierung, die zugleich oberster Dienstherr der Exekutivorgane ist. Die Wirklichkeit bestätigt diese Sorge. Über die Richter an den obersten Bundesgerichten entscheidet der zuständige Bundesminister mit. Die Sitze am Bundesverfassungsgericht handeln die Parteien in der Praxis unter sich aus. Justizminister können den Staatsanwaltschaften Weisungen erteilen. Aus diesem Grund entschied der Europäische Gerichtshof 2019, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen. Ihnen fehlt die nötige Unabhängigkeit. Die Präsidenten wichtiger Sicherheitsbehörden wie des Verfassungsschutzes sind zudem politische Beamte. Die Regierung kann sie jederzeit ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzen.

In der Ordnung, für die MIG steht, wählt ein unabhängiges Gremium die Richter der obersten Gerichte aus. In ihm geben Richter, Anwaltschaft und Rechtswissenschaft den Ausschlag. Mitglieder der Regierung haben darin keinen Sitz. Die Justiz verwaltet sich selbst, wie es in vielen europäischen Nachbarländern längst üblich ist. Staatsanwaltschaften arbeiten frei von Weisungen der Regierung. Sie unterliegen allein dem Gesetz und der Kontrolle der Gerichte. Die Leitungen von Polizei und Sicherheitsbehörden sind entpolitisiert. Das Parlament bestätigt sie für eine feste Amtszeit. Eine Abberufung ist nur aus Gründen möglich, die Gerichte überprüfen können. Einige dieser Schritte berühren das Grundgesetz. MIG stellt sich dieser Aufgabe offen. So entsteht ein Staat, der wenig regelt und in dem keine Gewalt die andere beherrscht.

8Freie Kunst und Kultur

An der Freiheit der Kunst lässt sich die Freiheit eines Landes ablesen.

Kunst meint die Malerei, die Literatur, die Musik, die Architektur, die Bildhauerei, das Theater, den Tanz und den Film. In all diesen Formen spricht ein einzelner Mensch über sich und über die Welt. Er zeigt, was er sieht. Manchmal zeigt er, was andere nicht sehen wollen. Nicht jedes Werk gefällt jedem, und sein Wert hängt davon auch nicht ab. Aus vielen Werken wächst eine Kultur. Sie ist das gemeinsame Gedächtnis eines Landes und ein Ort, an dem sich Menschen unterschiedlicher Herkunft begegnen. Ein Lied, ein Roman oder ein Film verbindet Menschen, die sonst wenig verbindet.

Das Grundgesetz fasst diesen Gedanken in einen kurzen Satz. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Kunst ist ein Maß für die Freiheit des Einzelnen. Und die Freiheit des Einzelnen ist ein unmittelbares Maß für die Freiheit aller. Die deutsche Geschichte zeigt diesen Zusammenhang zweimal. Unter dem Schlagwort der entarteten Kunst ließ das nationalsozialistische Regime 1937 mehr als 20.000 Werke aus rund 100 Museen beschlagnahmen. Nach dem 11. Plenum des Zentralkomitees der SED im Dezember 1965 wurden in der DDR zwölf Spielfilme verboten, dazu zahlreiche Bücher und Theaterstücke. An der Kunst ließ sich in beiden Fällen ablesen, wie wenig Freiheit dem Einzelnen noch blieb.

Das Werk gehört seinem Schöpfer

MIG lehnt die Zensur von Kunst der Gegenwart ebenso ab wie den rückwirkenden Eingriff in Kunstwerke vergangener Zeiten. Ein Werk gehört in seiner Gestalt dem Menschen, der es geschaffen hat. Wer es später verändert, legt ihm Worte in den Mund, die er nie gewählt hat. 2023 wurde bekannt, dass der britische Verlag Puffin Hunderte Stellen in den Kinderbüchern von Roald Dahl hatte umschreiben lassen. Wo Dahl eine Figur dick nannte, stand nun riesig. Erst nach breiter Kritik kündigte der Verlag an, auch die ursprünglichen Texte weiter anzubieten. In Berlin stand seit 2011 das Gedicht avenidas von Eugen Gomringer an der Fassade einer Hochschule. Geschrieben hatte er es 1951. Im Jahr 2018 wurde es übermalt.

Was als Zensur gilt

Zensur beginnt deshalb nicht erst mit einem staatlichen Verbot. Als Zensur versteht MIG jede Veränderung eines Kunstwerks, die der Künstler nicht selbst veranlasst hat. Ebenso gilt als Zensur, ein Werk vorzuenthalten oder ihm vorsorglich eine Einordnung voranzustellen, die nicht vom Künstler stammt. Beides geschieht auch heute. Im Juni 2020 nahm ein amerikanischer Streamingdienst den Film Vom Winde verweht für rund zwei Wochen aus seinem Angebot. Zurück kam er mit einer Einführung, die das Publikum vor dem ersten Bild sieht. Im Sommer 2023 stellte der WDR zwei Fernsehshows von Otto Waalkes aus den Siebzigerjahren mit einem Hinweis auf „diskriminierende Sprache“ in seine Mediathek.

Solche Eingriffe trauen dem Publikum wenig zu. MIG traut dem Bürger viel zu. Wer ein altes Buch liest oder einen alten Film sieht, erkennt die Zeit, aus der das Werk stammt. Er bildet sich selbst ein Urteil, und dieses Urteil darf auch kritisch ausfallen. Eine Gesellschaft, die das aushält, bleibt mit ihrer Geschichte im Gespräch. Der Staat schützt die Kunst, und er bewertet sie nicht. So wie er nicht bewertet, wie Menschen leben, bewertet er auch nicht, was Künstler schaffen.

9Von der Arbeit zur Aufgabe

Wo Technologie den Menschen verdrängt, wird der Mensch frei für neues

Die Grundlagen unseres Wohlstands und unsere Vorstellung von Wohlstand scheinen in Zukunft nicht mehr tragfähig zu sein. Das Konzept Wohlstand aus Arbeit und Leistung droht zunehmend das Moment Arbeit zu verlieren. Denn Künstliche Intelligenz, Robotik, Automatisierung und die Digitalisierung verändern nicht nur unseren Alltag und unsere Infrastruktur, sondern auch unsere Unternehmen und letztlich unsere Arbeit. Unsere Realität wird unabwendbar smarter und viele Berufe und betriebliche Tätigkeiten, die heute noch Menschen ausüben, könnten schon bald rationalisiert sein.

Die heutige Debatte in dieser sich abzeichnenden technologischen Evolution misst diesen Wandel an der Ordnung von gestern. So kommt sie über ihre Sorgen kaum hinaus. Die MIG sieht die Aufgabe des Staates darin, die Freiheit der Wirtschaft und Gesellschaft zu sichern, welche diese die neue Realität von Beginn an mitgestalten lässt. Der Wandel von etwas ist immer auch eine Entwicklung zu etwas. Aber wo Licht ist, fällt natürlich auch Schatten. Wer jedoch nur von Ängsten und Verlusten spricht, verfehlt die Wirklichkeit ebenso wie jemand, der nur von Chancen spricht.

Die Geschichte zeigt, dass sich ein einmal gedachter Gedanke stets durchgesetzt hat. Das galt für die Dampfmaschine ebenso wie für die Atombombe. Und es wird auch für die gesamte Smart Technologie, die KI und alle noch kommenden Entwicklungen gelten. Über das Ob hatte die Menschheit nie die Wahl. Über das Wie entscheidet sie jedes Mal neu.

Heute steht die klassische Erwerbsarbeit noch im Mittelpunkt unserer Gesellschaft und trägt als Konzept den Wohlstand der Bürger und den Staat selbst. Wenn die technologische Entwicklung die Produktion zunehmend vom Menschen entkoppelt und beratende Dienstleistungen und Verwaltungsprozesse zunehmend von einer KI übernommen werden, dann könnte es Arbeit im heutigen Sinn für eine große Anzahl von Bürgern schon bald nicht mehr geben. Die MIG sieht die Aufgabe darin, Konzepte für den Wohlstand einer Gesellschaft zu denken in welcher es für unzählige Bürger keine Arbeit im herkömmlichen Sinn mehr geben wird. Sich immer rasanter ändernde Verhältnisse erwarten nicht am alten Unhaltbaren festzuhalten, sondern die Gesellschaft und Wirtschaft für die Zukunft aufzustellen und den Veränderungen ins Auge zu sehen.

Am Anfang steht ein nüchterner Blick auf die Arbeit von morgen.

Die Arbeit von morgen

In der MIG gehen wir davon aus, dass wir schon in naher Zukunft erleben werden, dass sich die Produktivität durch KI, ML, Robotik und der Standortverlagerung vom lokalen Arbeitnehmerbedarf entkoppeln wird. Mit fortschreitender Automatisierung werden zunehmend weniger Arbeitnehmer die gleiche Produktionsleistung erbringen. Das Outsourcing von Arbeit in Billiglohnländer tut dabei seinen Rest.

In Reaktion auf die technologische Entwicklung folgert die derzeitige Politik, Deutschland brauche mehr hochqualifizierte Arbeitnehmer. Die Technik weist jedoch in eine andere Richtung. Künstliche Intelligenz denkt mit, korrigiert selbständig und plant voraus. Anlagen werden künftig weniger bedient als betreut sein. Eine solche Betreuung lässt sich in kurzer Zeit erlernen. Das Smartphone hat eindrucksvoll demonstriert, wie einfach sich hochkomplexe Technik bedienen lernen lässt. Final könnte dann jeder zu jederzeit austauschbar sein. Lediglich in der Sparte der Entwicklung und Forschung würden dann hochqualifizierte Kräfte erforderlich sein, welche diese aber selbst rekrutiert, ausbildet und hervorbringen wird. Dort entstehen dann die Neuerungen, aus denen kontinuierlich neuer Wohlstand wachsen könnte.

Die digitale Organisation von z.B. Zulieferdiensten hat zur Folge, dass immer weniger Arbeitnehmer immer größere Pensen absolvieren müssen. Zukünftig ist davon auszugehen, dass kaum noch Menschen, sondern Drohnen und kommende Technologien disponiert werden. Der Mensch wird schlicht kaum noch benötigt.

Neue Entwicklungen der Robotik sehen Hilfssysteme vor, die es Bürgen z.B. ermöglichen sollen, auch bei schwindenden Kräften, bis ins hohe Alter zu arbeiten. Aktuelle Entwicklung sind beispielsweise Roboterarme oder autonome Zubringersysteme, die durch die Gestik gesteuert werden können und so auch schwere Arbeiten durch ältere Menschen ausführen lassen könnten oder einfach nur den Hilfsarbeiter ersetzen, der bisher das Werkzeug an den Montageort gebracht hatte. Warum sollte ein Unternehmer dann seine Robotik nicht aber direkt vollständig automatisieren, um z.B. Personalkosten zu sparen?

Am Ende dieser Entwicklung steht die Smart Factory. Vernetzte Produktionssysteme organisieren sich in Echtzeit selbst. Sie wissen, welches Produkt wann, wo und in welcher Stückzahl gebraucht wird. Ihre Rohstoffe gewinnen sie zunehmend aus dem Recycling. Autonome Fahrzeuge und Drohnen übernehmen den Transport. Derselbe Wandel erreicht Dienstleistung, Bildung und Verwaltung. Eine erste künstliche Intelligenz hat bereits ein juristisches Examen bestanden. Zähler melden Verbräuche selbst an den Energieversorger. Digitale Sprechstunden, Ärzte und Anwälte ergänzen oder ersetzen die Arztpraxis und die Kanzlei. Ersatzteile entstehen aus Dateien im eigenen 3D-Drucker. Unterricht und Büroarbeit lösen sich vom festen Ort. Große Zweckbauten schrumpfen und geben Raum für Wohnen und Erholung frei. Eine digitale Verwaltung bescheidet Anträge in Echtzeit. Für viele Tätigkeiten wird der Mensch kaum noch gebraucht.

Noch leben wir in einer Zeit des Übergangs und Umbruchs. Für die Jahre des Übergangs braucht Deutschland Konzepte, die den Wandel gestalten lassen. Der Versuch, ihn aufzuhalten, kostet nur Zeit. Ein Teil der Bürger wird auch künftig in Dienstleistungsberufen und im örtlichen Handwerk tätig sein. Es wird sich aber immer weniger Erwerbsarbeit auf viele Bürger verteilen und immer mehr Bürger werden keiner herkömmlichen Erwerbsarbeit mehr nachgehen. Die Arbeit von morgen wird es für viele nicht geben.

Teilhabe ist Würde

In jeder Gesellschaft braucht ein Teil der Bürger die Hilfe und Unterstützung der anderen. Nirgendwo arbeiten alle bis ins hohe Rentenalter. Nirgendwo sind alle gesund. Überall unterscheiden sich Menschen in ihrem Ehrgeiz, in ihren Fähigkeiten und in ihren Fertigkeiten.

Bisherige Modelle waren dabei auf das Konzept ausgelegt, dass viele in einer verpflichteten Solidarhaltung wenigen eine Existenzsicherung, Heilung oder Bildung ermöglichten. Im Kern ist Solidarität bis heute eine Selbstverpflichtung, deren Unfreiwilligkeit sich vor allem in der Debatte um das Existenzminimum zeigt. Doch das Arbeitslos von heute könnte schon bald der Standard sein. Die MIG ruft daher zu einem Paradigmenwechsel auf.

Das Ziel heißt Teilhabe und nicht Umverteilung. Umverteilung ist Almosen -Teilhabe ist Würde. Wer aus der klassischen Erwerbstätigkeit zurückbleibt, soll in Würde leben. Kein Bürger soll zum Bittsteller werden.

Würde bedeutet für die MIG Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Sie zeigt sich in Mobilität und Urlaub, die man sich leisten können soll. Eine solche Entwicklung zuzulassen und politisch zu begleiten erwartet, dass der Druck um die eigene Existenz weicht. Das kann in einem Teilhabekonzept gelingen, in welchem alle Bürger an der Wertschöpfung der Wirtschaft teilhaben. - Auch für die vielen, die an ihr nicht mehr unmittelbar mitwirken können, weil nur eine rationalisierte Wirtschaft wettbewerbsfähig sein wird.

Gelingt es einer Gesellschaft nicht, einen Wohlstand zu schaffen, an dem alle Bürger auf ihre Art teilhaben, entstehen soziale Spannungen. Am Ende könnten solche Spannungen die freiheitlich demokratische Grundordnung selbst in Frage stellen, und damit die Freiheit jedes Bürgers. Teilhabe sichert deshalb nicht nur die Würde des Einzelnen. Sie hilft auch die Freiheit aller zu sichern. Arbeit erwirtschaftet heute jedoch nicht nur die Grundlage des Zugangs zu materieller Teilhabe, sondern sie ist ein Moment der Identifikation und des individuellen Gebrauchtwerdens in einer Gesellschaft. – Sie ist eine Rolle und Aufgabe.

Ein Modell welche Gesellschaft in einer postlaboralen Zeit denkt, muss die Frage nach der Finanzierung der Gesellschaft und des Staates ebenso beantworten, wie die Frage nach der Rolle und Aufgabe des Menschen in einer solchen Zeit.

Rolle und Aufgabe

Im Strukturwandel liegt auch die Chance Gesellschaft neu zu denken. Man kann die abzusehende Entwicklung der Rationalisierung als Gliederung in einen wertschöpfenden Teil der noch Erwerbstätigen und einen werterhaltenden Teil der nicht mehr Erwerbstätigen betrachten, wenn man Wert von der materiellen Vorstellung trennt und ihn z.B. auch als Lebensqualität denkt. Wenn viele Bürger mehr Zeit haben, können Denkfabriken entstehen und das kulturelle Leben aufblühen. Mehr Menschen könnten sich in Vereinen, in sozialen Projekten oder in der Kunst einbringen. Die Selbstbestimmung und die Selbstverwirklichung könnten eine nie dagewesene Dimension der individuellen Möglichkeiten erreichen und Rollen und Aufgaben finden sich überall dort, wo Menschen füreinander und miteinander tätig werden, und ihr Wert ist nicht an Geldbeutel oder Berufsbezeichnungen gebunden.

Eine solche Gesellschaft lässt, den eigenen Platz in der Gesellschaft frei wählen. In ihr bleibt der Rollen- und Aufgabenwechsel innerhalb der Gesellschaft ein agiles Moment der persönlichen Entwicklung und keine Erwartung des Staates oder dritter. Diese Selbstbestimmung ist für die MIG, mit der Durchlässigkeit in die politische Verantwortung und zwischen den wertschöpfenden und werterhaltenden Gliedern der Gesellschaft, ein wesentliches Moment der Chancengerechtigkeit

Damit wandelt sich auch das Verständnis von Wohlstand. Wohlstand bemisst sich nicht allein am Einkommen. Zu ihm gehören die freie Zeit, ein selbstgewähltes Tätigkeitsfeld und ein eigenes Lebenskonzept. Jeder Bürger wählt seine Aufgabe selbst und findet in ihr seinen Platz in der Gesellschaft. Die Teilhabe an der Wertschöpfung schafft dafür nur die Grundlage. Sie nimmt den Druck um die eigene Existenz und macht den Weg von der Arbeit zur Aufgabe frei.

Es stellt sich die Frage, wie sich eine solch Gesellschaft finanziert.

Freiheit für Unternehmen

Die Wirtschaft hat einen einzigen Zweck. Sie schafft und sichert den Wohlstand, aus dem wir alle leben. Jeder Euro, der als Einkommen ausgezahlt oder als staatliche Leistung bereitgestellt wird, hat seinen Ursprung in einem Unternehmen. Wer diesen Wohlstand organisiert, verdient Anerkennung. Gewinn ist dabei kein Selbstzweck. Er liefert das Kapital für Investitionen und Rücklagen. Nur ein Unternehmen, das investiert und am technologischen Puls der Zeit bleibt, besteht im Wettbewerb. Automatisierung ist deshalb eine Frage des Überlebens und keine Frage der Gesinnung. Unternehmer verstehen sich längst als Teil einer Mannschaft. Sie wissen, dass ihr Erfolg von motivierten Mitarbeitern abhängt. Die MIG setzt auf dieses Miteinander, bei dem beide Seiten gewinnen. Eine Politik, die zwischen Unternehmen und Beschäftigten immer neue Konfliktlinien zieht, schwächt beide.

Die MIG sieht die Politik nicht in der Rolle des besseren Unternehmers, sondern in der Verantwortung den Unternehmen den Raum zu öffnen automatisiert, rationalisiert und in Echtzeit auf den Weltmärkten zu agieren. Heute bremst unsere Unternehmen ein dichtes Netzt von Regulierungen. Staaten die ihre Unternehmen ausbremsen verhindern ihren Bürgern Wohlstand. Sie erhalten die Freiheit, fortlaufend so viel Kapital wie möglich zu erwirtschaften. An ihre Stelle tritt eine Flexibilitätschance. Verwaltung und Rechtsvorschriften kommen auf den Prüfstand. Sie sind danach keine Hürde mehr. Sie sind ein offener Gestaltungsraum. Der Maßstab ist einfach. Wer heute eine Idee hat, setzt sie morgen um und bringt sie übermorgen auf den Markt.

Freiheit entfaltet ihre Kraft erst mit gleichem Zugang zum Markt. Nie hing die Wettbewerbsfähigkeit so stark von Kommunikation und Technologie ab wie heute. Ein Betrieb auf dem Land braucht dieselbe digitale Anbindung wie ein Betrieb in der Großstadt. Fehlt sie beispielsweise für mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum, verlieren diese Unternehmen den Anschluss an modernste Technologie und den Wettbewerb. Dabei trägt vor allem der Mittelstand den Wohlstand in die Fläche. Wo der Mittelstand weicht, sammelt sich die Wirtschaft in Konzernen. Sie handeln über Staatsgrenzen hinweg und fordern schon heute jede Regierung heraus. Eine nahezu einheitliche Konzernstruktur, die den Konsum bedient und zugleich die Bedürfnisse der Bürger prägt, gewinnt Macht ohne politisches Mandat. Solche Macht widerspricht jedem Verständnis von Demokratie und wird sich gegen die Teilhabe aussprechen. Die Schließungen während der Pandemie haben das im Modell gezeigt. Kleine und mittlere Betriebe waren vom Markt genommen, während die Börsenwerte der Konzerne stiegen. Breit verteilter Wohlstand braucht deshalb Chancen im Wettbewerb in jeder Region. MIG steht für eine Offensive für Infrastruktur und Chancen. Die fehlende Infrastruktur zu stellen, ist Aufgabe der Politik.

Daraus ergibt sich ein Vertrag auf Gegenseitigkeit. Die Gesellschaft gibt den Unternehmen freien Gestaltungsraum. Sie trägt die Rationalisierung des Arbeitsmarktes mit. Sie stellt die Infrastruktur, auf der Unternehmen wachsen. Daran knüpft sich die Verantwortung der Unternehmen. Sie führen so viel Kapital in die Gesellschaft zurück, dass jeder Bürger in Würde und Wohlstand lebt.

Der erste Schritt

Gesetze schaffen den Rahmen. Gemeinschaft aber entsteht zwischen Menschen. Sie beginnt am Arbeitsplatz, im Sportverein, in der Schulklasse und am Gartenzaun. Sie beginnt überall dort, wo Menschen gemeinsam etwas anpacken. Ob die Großeltern in Sachsen, in Anatolien, in Schlesien oder in Sizilien geboren wurden, verliert dann an Gewicht. Was bleibt, ist die Frage nach der Zukunft unserer Kinder. Wer mit seinem Nachbarn zusammen nach einer Antwort sucht, ist den Weg der inneren Migration bereits ein Stück gegangen.