5Freier Glaube und neutraler Staat
Der Glaube gehört dem Menschen. Die Staatsgewalt gehört keinem Glauben.
Am Anfang steht eine Zusage. Jeder Mensch glaubt, was er will, und lebt seinen Glauben in Vereinbarkeit der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Er betet wie und zu wem er will, und gehört der Religionsgemeinschaft seiner Wahl an; Oder auch keiner. Daran ändert sich nichts. Gebet, Prozessionen, Glockengeläut und religiöse Feiertage gehören weiterhin zum öffentlichen Leben. Ein freier Glaube muss sich nicht hinter geschlossenen Türen verbergen.
Deutschland ist heute ein säkularer Staat. Eine Staatskirche gibt es zwar nicht. Staat und Religionsgemeinschaften sind in einem säkularen Staat dennoch eng verflochten. So ziehen Finanzämter des Staates die Kirchensteuer ein. Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen und die Länder zahlen den großen Kirchen bis heute Staatsleistungen. Diese gehen auf Enteignungen aus dem Jahr 1803 zurück, und schon die Weimarer Verfassung von 1919 verlangte ihre Ablösung.
Das Modell des säkularen Staates entstand in einer Zeit, in der fast jeder Bürger einer der beiden großen Kirchen angehörte. Inzwischen trifft das auf weniger als die Hälfte zu. Viele Glaubensgemeinschaften kamen mit den Migranten nach Deutschland, leben heute mit den traditionellen Kirchen nebeneinander, und der Staat behandelt sie ungleich. Was er den einen abnimmt, besorgen die anderen selbst. Wer Gleichheit vor dem Gesetz aber ernst meint, beendet diese Schieflage.
Die MIG fordert aber nicht eine Gleichheit, die den Staat allen Religionen die heutigen Rechte der großen Kirchen einräumen lässt, sondern die gleiche Distanz zu allen Religionsgemeinschaften. Die MIG fordert den konsequenten Weg aus dem säkularen Staat in den laizistischen Staat zu gehen. Diese Forderung betrifft ausnahmslos das Verhältnis zwischen dem Staat und Religionsgemeinschaften - Nicht das Verhältnis zwischen Mensch und Gott, welches jeder für sich selbst zu gestalten frei ist.
Warum diese Forderung außerhalb des geforderten Gleichheitsgrundsatzes ebenso trägt, zeigt die Geschichte. Eine friedliche Gesellschaft vieler Religionsgemeinschaften ruht in einem doppelten Versprechen. Jeder kann seinen Glauben leben. Und niemand macht seinen Glauben für andere verbindlich. Die Konfessionskriege des 17. Jahrhunderts zeigen, was geschieht, wenn dieses Versprechen bricht. Der Iran unserer Tage, oder die Herrschaft des IS zeigt es ebenso. Wo Konfessionen politische Macht erhalten, müssen Freiheit und Selbstbestimmung zurückweichen. Zuerst trifft es die Andersgläubigen, dann die Nichtgläubigen. Am Ende trifft es auch jene Gläubigen, die ihren Glauben anders verstehen als die Herrschenden.
Hinter dem Laizismus steht ein einfacher befriedender Gedanke. Er trennt die Staatsgewalt von der Religion, nicht aber die Gesellschaft vom Glauben. Ein Staat, der keiner Religionsgemeinschaft nähersteht als einer anderen, behandelt alle gleich.
Ein Einwand liegt nahe. Wer den Kirchen ihre Vorrechte nimmt, schwächt womöglich gerade die Gemeinschaften, die zum Gespräch bereit sind. Der Blick auf die Zahlen spricht dagegen. Die großen Kirchen verlieren seit Jahren in Rekordhöhe, und zwar trotz Kirchensteuer, mit Religionsunterricht und mit Staatsleistungen. Wer seine Mitgliedschaft über das Finanzamt verwaltet bekommt, tritt am Ende aus einer Steuer aus und nicht aus einem Glauben. Die jüngeren Gemeinden stehen ohnehin außerhalb dieses Systems und Empfangen von alledem nichts. Eine Gemeinschaft, die sich selbst trägt, wirbt wieder um Menschen statt um Beiträge.
Die Verflechtung von Staat und Religion öffnet zudem beobachtbar Türen für fremden Einfluss. Religionsbehörden und Regierungen anderer Staaten finanzieren und lenken Gemeinden in Deutschland. Das betrifft insbesondere muslimische Gemeinden, deren Vertreter zugleich als Partner deutscher Behörden auftreten. Eine Gesellschaft, die sich selbst trägt, braucht solche Partner nicht.
Der erste Schritt ist überschaubar und heute zu haben. Jede Gemeinschaft erhebt ihre Beiträge selbst. Die Staatsleistungen werden abgelöst, wie es die Verfassung seit über hundert Jahren vorsieht. An die Stelle des bekenntnisgebundenen Religionsunterrichts tritt ein gemeinsamer Unterricht in Ethik und Philosophie, der alle Schüler verbindet, statt sie ab der ersten Klasse zu trennen. Ausländische Staaten finanzieren und steuern keine Religionsgemeinschaft in Deutschland.
Ein zweiter Grundsatz betrifft die Ausübung der Staatsgewalt. Wo der Staat hoheitlich handelt, tritt er ohne Bekenntnis auf. So z.B. im Gericht, im Lehrauftrag, an den Ämtern und bei der Polizei begegnet er allen Überzeugungen mit gleichem Abstand. Das gilt für das Amt und nicht für den Menschen, der es am Feierabend verlässt. Für den Bürger bleibt alles frei.
Einige dieser Schritte berühren das Grundgesetz. MIG wirbt offen um die Mehrheiten dafür. Was danach folgt, entscheiden dieselben Mehrheiten. Der Grundsatz bleibt in jedem Fall derselbe. Die Staatsgewalt gehört keiner Religion, und der Glaube gehört keinem Staat.
Gegen religiösen und politischen Zwang
Der Gedanke des Laizismus ist allgemein durch die Ablehnung jeder religiösen und letztendlich auch politischen Radikalität motiviert. Er folgt der Überzeugung, dass niemand seinen Glauben oder seine politische Weltanschauung anderen Menschen aufzwingen darf. Niemand besitzt das Recht, den frei gewählten Lebensentwurf eines anderen Menschen mit Gewalt oder staatlichem Zwang zu beseitigen.
Dieser Grundsatz gilt unabhängig von der Richtung. Der Islamist, der Frauen ihre Kleidung vorschreibt, verletzt ihn. Ebenso verletzt ihn, wer im Namen des eigenen Glaubens zum Kreuzzug ruft oder Menschen als Ungläubige die Gleichwertigkeit abspricht.
Wer Menschen aufgrund religiöser Vorstellungen zu einem bestimmten Verhalten zwingt, verletzt ihre Freiheit. Wer Menschen im Namen einer Religion bedroht oder ihnen einen Glauben aufzwingen will, verletzt denselben Grundsatz. Auch politische Extremisten, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder politischen Überzeugung entrechten oder mit Gewalt bekämpfen wollen, stehen außerhalb dieses Grundsatzes.
Der Rechtsextremist, der Menschen wegen ihrer Herkunft die Zugehörigkeit abspricht, steht auf derselben Seite. Nicht anders handelt der Linksextremist, der politische Gegner mit Gewalt vertreibt. Gemeint ist dabei immer ein Handeln und nie eine Gemeinschaft. Zugleich schützt der Grundsatz die Frau, die sich frei für das Kopftuch entscheidet. Er schützt ebenso die Frau, die es ablegt.
Die einzige Schranke dieser Selbstbestimmung sieht die MIG in Ämtern in welchen Bürger hoheitlich handeln. Sein Schutz umfasst den gläubigen Christen und den Atheisten, die freikirchliche Gemeinde und die Moscheegemeinde, das gleichgeschlechtliche Paar und die traditionelle Großfamilie. Der Staat bewertet nicht, wie Menschen leben. Er verhindert, dass sie einander zwingen.
Kulturelles Erbe im Laizismus
Die MIG folgt der Annahme, dass wer seine eigene Geschichte kennt, anderen Kulturen und Weltanschauungen selbstbewusst und respektvoll auf Augenhöhe begegnen wird. Deutschland und Europa teilen ein gemeinsames historisches Erbe und müssen nicht aufhören, ihre christlich motivierten humanistischen und aufklärerischen Wurzeln als Teil ihrer Identität zu verstehen, zu bewahren und auf diese Wurzeln zu bauen.
Das Christentum Europas umfasst dabei seine katholischen, evangelischen und orthodoxen Ausprägungen. Ein Laizistischer Staat wird hier zwischen kultureller Tradition und zugestandenen Privilegien unterscheiden. Das Kreuz in der europäischen Geschichte, christliche Feiertage, katholische, evangelische und orthodoxe Feste, Kirchengebäude, Glocken, kirchliche Kunst oder überlieferte Bräuche sind Teil der kulturellen Entwicklung Europas. Diese Momente finden ihre Rechtfertigung im Alltag jedoch als kulturelles und historisches Erbe in Deutschland und Europa, nicht als Popanz der Kirchen.
Die MiG sieht eine Aufgabe des Staates wohl darin das historisch gewachsene kulturelle Erbe der einzelnen Religionsgemeinschaften nach bisherigen Regelungen als Kulturgut zu bewahren, nicht aber in der Unterstützung von Religionsgemeinschaften zu einem weiteren Ausbau von religiöser Infrastruktur.
Jeder Mensch darf glauben, was er will. Er darf beten, wie und zu wem er will. Oder gar nicht. Seinen Glauben lebt er so, dass er zu unserem Grundgesetz passt. Die Glocken läuten weiter, und die Feste werden weiter gefeiert.
Heute sammelt der Staat für die großen Kirchen das Geld ein und zahlt ihnen jedes Jahr dazu. Andere Glaubensgemeinschaften bekommen das nicht. Das ist ungerecht. MIG will den Staat deshalb ganz von allen Religionen trennen. Der Staat ist dann wie ein Schiedsrichter. Ein guter Schiedsrichter hält zu keiner Mannschaft. Wenn eine Religion im Staat bestimmt, verlieren die anderen ihre Freiheit. Darum gehört der Staat keiner Religion. Und der Glaube gehört keinem Staat.
Jede Glaubensgemeinschaft sammelt ihr Geld selbst. Der Staat zahlt den Kirchen einen Ausgleich. Danach hören die jährlichen Zahlungen auf. Kein anderes Land bezahlt oder lenkt eine Glaubensgemeinschaft bei uns. Statt Religionsunterricht lernen alle Kinder zusammen Ethik und Philosophie. Da geht es um Gut und Böse und um die großen Fragen. So wird keiner nach seinem Glauben getrennt.
Richter, Polizisten und Lehrer zeigen im Dienst nicht, woran sie glauben. Nach der Arbeit dürfen sie es wieder zeigen. Jede Frau entscheidet selbst, ob sie ein Kopftuch trägt. Nur im Dienst als Richterin, Polizistin oder Lehrerin trägt sie keins.
Niemand darf einem anderen seinen Glauben oder seine Meinung aufzwingen. Das gilt für jeden. Für den Islamisten, der Frauen vorschreibt, was sie anziehen. Für jeden, der im Namen seines Glaubens andere für weniger wert hält. Für den Rechtsextremisten, der Menschen wegen ihrer Herkunft ausschließt. Und für den Linksextremisten, der andere mit Gewalt vertreibt. Gemeint ist immer, was einer tut. Nie eine ganze Gruppe von Menschen. Der Staat urteilt nicht darüber, wie jemand lebt. Er passt nur auf, dass keiner den anderen zwingt.
Kreuze, Kirchen, Glocken und Weihnachten gehören zu unserer Geschichte. Der Staat bewahrt sie als Erbe für alle. Neue Kirchen, Moscheen oder Tempel bezahlt er aber nicht.