3Ein Europa der Arbeit, nicht der Sozialsysteme
Wer in Europa arbeiten will, findet offene Türen.
Die Freizügigkeit gehört zu den großen Errungenschaften Europas. Eine Pflegekraft aus Krakau arbeitet ohne Genehmigung in Hamburg. Ein Ingenieur aus Porto baut Anlagen in Stuttgart. Davon profitieren alle Seiten. MIG erhält und stärkt diese Freizügigkeit auf den europäischen Arbeitsmärkten. Eine Freizügigkeit zwischen den Sozialsystemen gehört jedoch nicht dazu. Sonst entscheidet die Höhe der Sozialleistungen über den Wohnort und nicht der Arbeitsplatz. Die Unterschiede innerhalb der Union sind groß. Ein gemeinsamer Sozialraum setzt da falsche Anreize. Die Herkunftsländer verlieren junge Menschen. Die Aufnahmeländer überlasten ihre Solidarsysteme.
MIG steht für eine klare Zuordnung. Jeder Bürger der Europäischen Union hat genau Anspruch auf die sozialen Sicherungsleistungen seines Herkunftslandes, und zwar im Herkunftsland. Wer als Unionsbürger in Deutschland arbeitet, genießt alle Rechte eines Arbeitnehmers. Findet er dauerhaft keine Arbeit, trägt ihn das Sicherungssystem seiner Heimat. Ansprüche aus eigenen Beiträgen wie die Rente bleiben unberührt. Es geht allein um steuerfinanzierte Fürsorge. Für Bürger aus Staaten außerhalb der Union mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht greift eine andere Regel. Sie fallen in das soziale Netz des Staates, in dem sie leben. Dieser Staat hat über ihren Aufenthalt entschieden. Er trägt dafür auch die Verantwortung.
Diese Neuordnung verlangt eine Änderung des europäischen Rechts. Heute haben Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, grundsätzlich Anspruch auf dieselben sozialen Leistungen wie Inländer. Wie eng dieser Rahmen ist, zeigte 2022 der Europäische Gerichtshof. Er verwarf den Versuch Österreichs, das Kindergeld für Kinder in anderen Mitgliedstaaten an das dortige Preisniveau anzupassen. Deutschland ergreift hier in Europa die Initiative. MIG sucht dafür Partner unter den Mitgliedstaaten, die vor denselben Fragen stehen.
In der Europäischen Union darf jeder Bürger auch in einem anderen EU-Land arbeiten. Eine Pflegerin aus Polen arbeitet in Hamburg. Ein Ingenieur aus Portugal baut Maschinen in Stuttgart. Das hilft allen. MIG will das erhalten und stärken. Wer hier arbeitet, hat dieselben Rechte wie jeder andere Arbeiter.
Jedes Land hat aber auch eigene Hilfe für Menschen, die nicht für sich sorgen können. Manche Länder zahlen viel mehr Hilfe als andere. Findet jemand aus einem anderen EU-Land hier lange keine Arbeit, hilft ihm sein Heimatland. Diese Hilfe bekommt er dann zu Hause in seinem Heimatland. Geld, das er selbst eingezahlt hat, zum Beispiel für die Rente, bleibt seins.
Wer von außerhalb der EU kommt und auf Dauer hier leben darf, bekommt Hilfe von hier. Denn Deutschland hat entschieden, dass er bleibt.
So zieht niemand nur wegen der Hilfe vom Staat um. Man zieht um, weil es Arbeit gibt. Dafür will MIG mit den anderen Ländern der EU die Regeln ändern.