2Anwerbeland statt Einwanderungsland
Wer gebraucht wird, findet in Deutschland eine Zukunft.
Das Prinzip der Anwerbung
Die erfolgreichste Zuwanderung unserer Geschichte war kein Zufall. Sie war Anwerbung. In den Fünfzigerjahren und Sechzigerjahren suchte die junge Bundesrepublik Arbeitskräfte. Sie schloss Abkommen mit Italien, Spanien, Griechenland, der Türkei, Portugal, Jugoslawien und weiteren Staaten. Die Menschen kamen, weil Werkhallen und Baustellen auf sie warteten. Viele blieben, weil sie in Betrieben, Vereinen und Nachbarschaften ihren Platz fanden. Ihre Kinder und Enkel prägen dieses Land heute mit.
Auf diesem Anwerbeprinzip ruht der Paradigmenwechsel, für den MIG steht. Ein Einwanderungsland nimmt auf, wer es erreicht. Ein Anwerbeland wählt, wen es benötigt, so wie seit den ersten Tagen der Gastarbeiter. Der Unterschied reicht weit über die Wortwahl hinaus. Das eine reagiert auf Zuwanderung. Das andere gestaltet sie.
Der erste Blick bei der Anwerbung gilt den Bürgern der Europäische Union. Arbeitskräfte aus Staaten der Europäischen Union teilen mit uns Recht, Binnenmarkt und Grundwerte. Deren Staatsbürger benötigen kein Visum, kein Asylverfahren und keine Arbeitserlaubnis. Einige kehren später in ihre Heimat zurück und knüpfen so neue Verbindungen nach Deutschland. Weil die Anwerbung von Mitarbeitern innerhalb der EU-Staaten am einfachsten organisierbar ist, hat die Anwerbung innerhalb der Union für die MIG Vorrang vor der Anwerbung von Arbeitskräften aus Drittstaaten.
Ergibt sich für Deutschland ein darüber hinausgehender Bedarf, wirbt Deutschland gezielt außerhalb Europas an. Das geschieht nach klaren Kriterien und festen Voraussetzungen, wie einer belastbaren Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienperspektive. Wer so zu uns kommt, für sich selbst sorgt und sich zum Grundgesetz bekennt, findet hier eine Heimat. Ihm steht auch der Weg zur Staatsbürgerschaft offen.
Ende der unkontrollierten Migration
Anwerbung setzt Kontrolle voraus. Diese Kontrolle entscheidet sich nicht allein an der Grenze. Sie entscheidet sich vor allem nach einem abgelehnten Asylantrag. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, ist zur Ausreise verpflichtet. Scheitert die Abschiebung vorübergehend, erhält er eine Duldung. Rechtlich setzt sie die Abschiebung nur befristet aus. Ein Aufenthaltsrecht ist sie ausdrücklich nicht. In der Praxis wird die Duldung jedoch oft zum Dauerzustand. Nicht selten liegt das Hindernis darin, dass Betroffene ihre Identität verschleiern. Wie gefährlich das werden kann, zeigte der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016. Er war ein abgelehnter Asylbewerber. Geduldet blieb er, weil sein Herkunftsstaat keine Papiere ausstellte.
MIG setzt deshalb auf eine restriktive Anwendung des Duldungsrechts. Eine Duldung erhält nur, wer ohne eigenes Verschulden nicht ausreisen kann. Wer an der Klärung seiner Identität nicht mitwirkt, erhält allein das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum. Ein Bleiberecht erwächst daraus auch nach Jahren nicht. Herkunftsstaaten, die ihre Bürger zurücknehmen, finden in Deutschland einen verlässlichen Partner. So endet die unkontrollierte Migration. Das gelingt nicht durch Parolen. Es gelingt durch einen Rechtsstaat, der seine Entscheidungen auch umsetzt.
Schutz auf Zeit
Wer humanitäres Engagement verlässlich regelt, gewinnt Raum für echte Hilfe. Die MIG steht zur Verantwortung Menschen im Sinne des Asylrechts individuell Schutz zu bieten. Dabei bleibt der Aufenthalt an den Schutzgrund gebunden, aus welchem das Asyl gewährt wird. Entfällt der ursprüngliche Schutzgrund und besteht kein anderweitig begründbares Aufenthaltsrecht, so gilt die Rückkehr in die Heimat als vereinbart.
Dass eine freiwillige Selbstverpflichtung für sehr viele Menschen Schutz auf Zeit auch außerhalb des Asylrechts ermöglicht kann, zeigt der Krieg in der Ukraine. Die Europäische Union aktivierte 2022 erstmals den Mechanismus des vorübergehenden Schutzes für Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen sind. Dieser Schutz bietet Sicherheit und Aufenthaltsrechte in einer akuten innereuropäischen Notlage, ohne für sich genommen eine dauerhafte Einwanderung oder einen Asylgrund vorwegzunehmen. Die MIG erkennt in dieser Reaktion der europäischen Union ein Gnadenrecht und keinen Präzedenzfall.
Allein aus einem Aufenthalt oder Aufenthaltsstatus leitet die MIG keinen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft ab. Die Staatsbürgerschaft ist kein Ausgleich für erlittene Not und kein Bonusprogramm für eine Aufenthaltsdauer oder eine abgeschlossene Ausbildung. Für die MIG ist die Verleihung der Staatsbürgerschaft eine Aufnahme in den Kreis der Staatsbürger, die Verantwortung für unser Land tragen. Man erwirbt sie durch eigenen Beitrag und durch eine bewusste Entscheidung. Wer eingebürgert ist, ist Staatsbürger unseres Landes, gleich auf welchem Weg er kam.
Früher hat Deutschland Menschen eingeladen, weil es Arbeiter brauchte. Sie kamen aus Italien, Spanien, Griechenland, der Türkei, Portugal, Jugoslawien und einigen anderen Ländern. Viele sind geblieben. Ihre Kinder und Enkel sind heute unsere Nachbarn. Das hat gut geklappt. Wie bei einer Fußballmannschaft, die sich die Spieler holt, die ihr noch fehlen.
Heute kommt oft einfach, wer es bis zu uns schafft. MIG will, dass Deutschland selbst aussucht, wen es braucht. Das nennen wir Anwerbeland. Zuerst laden wir Menschen aus den Ländern der Europäischen Union ein. Brauchen wir mehr, fragen wir auch in anderen Ländern. Wer kommt, arbeitet, lernt einen Beruf oder studiert. Er sorgt für sich selbst und steht zu unserem Grundgesetz. Dann findet er hier ein Zuhause und kann auch Deutscher werden.
Wer kein Recht hat zu bleiben, geht wieder nach Hause. Das setzt der Staat auch durch. Nur wer ohne eigene Schuld nicht zurückkann, darf vorerst bleiben. Manche verschweigen, wer sie sind, damit man sie nicht zurückschicken kann. Sie bekommen nur das Nötigste zum Leben. Bleiben dürfen sie dadurch nie, auch nicht nach vielen Jahren.
Wer verfolgt wird, findet bei uns Schutz. Ist die Gefahr vorbei, geht er zurück, wenn er kein anderes Recht zum Bleiben hat.
Deutscher zu werden ist keine Belohnung dafür, dass man lange hier ist. Man trägt selbst etwas bei und entscheidet sich bewusst dafür. Dann trägt man Verantwortung für unser Land. Wer Deutscher geworden ist, gehört ganz dazu. Egal, wie er gekommen ist.