7Minimalstaat und konsequente Gewaltenteilung
Wenig Staat verdient viel Vertrauen, wenn seine Gewalten einander wirksam begrenzen.
Ein Staat, der seine Bürger nach außen schützt, achtet nach innen ihren Freiraum. Ein freiheitlicher Staat beschränkt sich selbst. Er sorgt für Sicherheit, für eine unabhängige Justiz und für verlässliche Infrastruktur. Er sichert jene ab, die sich nicht selbst helfen können. Alles Übrige vertraut er seinen Bürgern an, ihren Familien, Unternehmen, Vereinen und Gemeinden. Jede staatliche Aufgabe stellt sich einer einfachen Frage. Können Private oder eine untere Ebene sie besser erfüllen? Weniger Staat bedeutet weniger Vorschriften, weniger Subventionen und niedrigere Steuern. Es bedeutet eine Verwaltung, deren Handeln jeder Bürger versteht.
Je schlanker der Staat, desto wichtiger wird die gegenseitige Kontrolle seiner Gewalten. Genau hier liegt eine Schwäche Deutschlands. Eine Regierung, die maßgeblichen Einfluss auf die Besetzung höchster Richterämter nimmt, konterkariert die Gewaltenteilung. Das gilt ebenso für eine Regierung, der die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist. Und es gilt für eine Regierung, die zugleich oberster Dienstherr der Exekutivorgane ist. Die Wirklichkeit bestätigt diese Sorge. Über die Richter an den obersten Bundesgerichten entscheidet der zuständige Bundesminister mit. Die Sitze am Bundesverfassungsgericht handeln die Parteien in der Praxis unter sich aus. Justizminister können den Staatsanwaltschaften Weisungen erteilen. Aus diesem Grund entschied der Europäische Gerichtshof 2019, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen. Ihnen fehlt die nötige Unabhängigkeit. Die Präsidenten wichtiger Sicherheitsbehörden wie des Verfassungsschutzes sind zudem politische Beamte. Die Regierung kann sie jederzeit ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzen.
In der Ordnung, für die MIG steht, wählt ein unabhängiges Gremium die Richter der obersten Gerichte aus. In ihm geben Richter, Anwaltschaft und Rechtswissenschaft den Ausschlag. Mitglieder der Regierung haben darin keinen Sitz. Die Justiz verwaltet sich selbst, wie es in vielen europäischen Nachbarländern längst üblich ist. Staatsanwaltschaften arbeiten frei von Weisungen der Regierung. Sie unterliegen allein dem Gesetz und der Kontrolle der Gerichte. Die Leitungen von Polizei und Sicherheitsbehörden sind entpolitisiert. Das Parlament bestätigt sie für eine feste Amtszeit. Eine Abberufung ist nur aus Gründen möglich, die Gerichte überprüfen können. Einige dieser Schritte berühren das Grundgesetz. MIG stellt sich dieser Aufgabe offen. So entsteht ein Staat, der wenig regelt und in dem keine Gewalt die andere beherrscht.
Der Staat ist wie ein Zaun um einen Garten. Er schützt alle, die darin sind. Er hilft, wenn jemand hinfällt. Was sie im Garten machen, entscheiden die Menschen selbst.
So will MIG den Staat. Er sorgt für Sicherheit, für Gerichte, für Straßen und Leitungen. Er hilft denen, die sich nicht selbst helfen können. Alles andere machen die Menschen selbst, ihre Familien, Firmen, Vereine und Gemeinden. Dann gibt es weniger Vorschriften und weniger Steuern.
Wichtig ist auch, dass keiner zu viel Macht bekommt. Heute redet die Regierung mit, wer an den höchsten Gerichten Richter wird. Sie darf den Staatsanwälten Anweisungen geben. Und sie setzt die Chefs von Sicherheitsbehörden ab, wann sie will. MIG beendet das.
Dann suchen Richter, Anwälte und Rechtsprofessoren die Richter der höchsten Gerichte aus. Die Regierung redet nicht mit. Staatsanwälte folgen nur dem Gesetz. Die Chefs der Polizei und der Sicherheitsbehörden bestätigt das Parlament für eine feste Zeit. Absetzen kann man sie nur aus einem Grund, den ein Gericht prüft. So passt einer auf den anderen auf.