Welche Daten diese Website verarbeitet, wozu sie das tut und welche Rechte jede Person dabei hat.
Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf dieser Website ist bis zur Wahl des ersten Bundesvorstandes der Gründer der Partei. Mit der Gründung tritt der Bundesverband an seine Stelle, diese Erklärung wird dann angepasst. Ein Datenschutzbeauftragter ist nicht benannt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Benennung nicht vorliegen.
Diese Website kommt ohne Konto für Besucher und ohne Messung des Nutzerverhaltens aus. Sie lädt keine Schriften, Karten, Filme oder Auswertungsdienste von fremden Servern, alle Dateien liegen auf dem Webspace der Partei. Eine Ausnahme bilden Beiträge von Instagram, X und TikTok auf der Startseite, die erst nach ausdrücklicher Zustimmung laden. Die Verbindung zwischen Browser und Server ist mit TLS verschlüsselt. Wo die Website Angaben entgegennimmt, geschieht das so sparsam wie möglich, und wo ein Werkzeug im Browser arbeitet, bleiben die Daten auf dem Gerät des Nutzers. Ein einziges Cookie kommt zum Einsatz, und zwar allein in der Mitgliederverwaltung. Es hält die Anmeldung der berechtigten Person für die Dauer der Sitzung und verfällt mit dem Schließen des Browsers.
Die Website liegt auf einem Webspace der STRATO GmbH, Otto-Ostrowski-Straße 7, 10249 Berlin. Bei jedem Aufruf speichert der Webserver in einem Protokoll die IP Adresse des aufrufenden Geräts, Datum und Uhrzeit, die aufgerufene Datei, die übertragene Datenmenge, den verwendeten Browser und die Seite, von der der Aufruf kam. Diese Angaben dienen dem Betrieb der Website, ihrer Sicherheit und der Suche nach Fehlern. Das berechtigte Interesse liegt in einem störungsfreien und sicheren Betrieb. Die Protokolle werden nicht mit anderen Daten zusammengeführt und nach kurzer Zeit gelöscht. Mit STRATO besteht ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO, STRATO verarbeitet die Daten allein in Rechenzentren in Deutschland.
Das Kontaktformular dieser Website sendet Betreff, Name, E-Mail Adresse und Nachricht verschlüsselt an den Server der Partei. Der Server leitet die Angaben als E-Mail an das Postfach kontakt@mig.vision weiter und behält keine Kopie. Zum Schutz vor Missbrauch merkt er sich für eine Stunde einen aus der IP Adresse gebildeten Zählwert, nicht die Adresse selbst. Wer stattdessen direkt eine E-Mail an kontakt@mig.vision sendet, übermittelt damit seine Absenderadresse, die Angaben in der Nachricht und den Zeitpunkt. In beiden Fällen dienen die Daten allein der Bearbeitung und Beantwortung der Anfrage. Betrifft die Anfrage eine Mitgliedschaft, ist die Verarbeitung für die Anbahnung des Mitgliedsverhältnisses erforderlich, in allen anderen Fällen liegt das berechtigte Interesse in der Beantwortung. Die Nachricht wird gelöscht, sobald der Vorgang abgeschlossen ist und keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
Unter jedem Kapitel des Grundsatzprogramms lässt sich ein Kommentar schreiben. Das Formular sendet den Text, einen freiwilligen Namen und die E-Mail Adresse verschlüsselt an den Server der Partei. Der Server sendet den Kommentar per E-Mail an die angegebene Adresse und als Kopie an das Postfach kontakt@mig.vision. Erst ein Klick auf den Link in der E-Mail an den Verfasser veröffentlicht den Kommentar. So zeigt sich, dass die Adresse dem Verfasser gehört.
Öffentlich erscheinen allein der Kommentar, der Name und das Datum. Ohne Namen steht dort „Ein Leser“. Die E-Mail Adresse erscheint nie auf der Website. Der Server speichert sie zusammen mit dem Kommentar in einem geschützten Verzeichnis. So begrenzt er die Zahl unbestätigter Kommentare je Adresse, und die Partei kann eine Adresse nach einem missbräuchlichen Kommentar für weitere Kommentare sperren. Eine gesperrte Adresse bleibt in einer Sperrliste, bis die Partei sie wieder freigibt. Mit dem Löschen eines Kommentars verschwindet auch die gespeicherte Adresse, sofern sie nicht gesperrt ist. Zum Schutz vor massenhaften Einsendungen zählt der Server die Kommentare je Internetanschluss über einen Prüfwert der IP Adresse und löscht diesen Zähler nach einer Stunde. Die Kopie im Postfach dient der Beantwortung und der Aufsicht über die Kommentare.
Ein Kommentar zum Programm einer Partei kann eine politische Meinung erkennen lassen. Mit dem Absenden und der Bestätigung willigt der Verfasser in die Veröffentlichung ein. Diese Einwilligung lässt sich jederzeit mit einer Nachricht an kontakt@mig.vision widerrufen, der Kommentar verschwindet dann von der Website. Unbestätigte Kommentare löscht der Server nach sieben Tagen von selbst. Bestätigte Kommentare bleiben stehen, bis der Verfasser ihre Löschung wünscht oder die Partei sie entfernt. Der Schutz vor Missbrauch beruht auf dem berechtigten Interesse an einem geordneten Austausch.
Das Formular „Mitglied werden“ arbeitet bis zum letzten Schritt im Browser. Erst wenn der Antragsteller den Antrag erzeugt, übermittelt die Website Name, Anschrift mit Landkreis oder kreisfreier Stadt, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Kontaktdaten, Angaben zum Beitrag, Bankverbindung, die Erklärungen nach § 4 der Satzung sowie Ort und Datum der Unterschrift verschlüsselt an den Server der Partei. Dort prüft die Website zunächst, ob für dieselbe Person bereits ein Antrag, eine Mitgliedschaft oder eine Entscheidung über einen früheren Antrag vorliegt. Der Abgleich erfolgt über E-Mail Adresse, Namen und Geburtsdatum und dient dazu, doppelte Anträge zu vermeiden. Aus dem Kreis ergibt sich nach der amtlichen Kreisliste des Statistischen Bundesamts das Bundesland. Kreis und Bundesland ordnen ein Mitglied seinem Kreisverband und Landesverband zu und bestimmen, zu welchen Veranstaltungen es eine Einladung erhält. Aus der Staatsangehörigkeit ergibt sich, ob die Verwaltung ein Mitglied als Deutschen oder als Ausländer führt. Damit prüft sie vor jeder Aufnahme die deutsche Mehrheit nach § 5 der Satzung im Kreisverband, im Landesverband und im Bundesverband. Liegt bereits ein Antrag oder eine Entscheidung vor, nimmt der Server nichts an und die Website zeigt einen Hinweis. Andernfalls legt der Server den Antrag in der Datenbank der Anträge ab, sendet dem Antragsteller eine Eingangsbestätigung an die angegebene E-Mail Adresse und benachrichtigt die Geschäftsstelle unter kontakt@mig.vision über den Eingang, ohne Bankverbindung. Das PDF mit der gezeichneten Unterschrift entsteht auf dem Gerät des Antragstellers, das Bild der Unterschrift bleibt dort. Nimmt der Bundesvorstand den Antrag an, sendet der Server an dieselbe E-Mail Adresse eine Begrüßung mit der Mitgliedsnummer und einem persönlichen Zugangscode für den Kachelgenerator. Erhält ein Mitglied Zugriff auf die Mitgliederverwaltung, geht dorthin auch die Anleitung zur Registrierung. Am Datensatz vermerkt die Verwaltung allein, wann diese Nachrichten versandt wurden.
Mit dem Eingang des Antrags verarbeitet die Partei diese Angaben, um über die Aufnahme zu entscheiden und die Mitgliedschaft zu führen, also für die Erhebung des Beitrags, die Einladung zu Parteitagen, die Ausübung der Mitgliedsrechte und die Erfüllung der Pflichten aus dem Parteiengesetz. Die Mitgliedschaft in einer Partei lässt auf die politische Meinung schließen, die Verarbeitung dieser besonderen Kategorie ist der Partei als politischer Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht für ihre Mitglieder und Bewerber erlaubt. Die Bankverbindung dient allein dem Einzug des Beitrags, dafür wird sie an das kontoführende Kreditinstitut übermittelt. Innerhalb der Partei erhalten die Gebietsverbände die Angaben, die sie für ihre Arbeit brauchen. Eine Weitergabe an Dritte findet darüber hinaus nur statt, wenn ein Gesetz sie verlangt, so veröffentlicht die Partei nach dem Parteiengesetz im Rechenschaftsbericht Namen und Anschrift von Spendern, deren Zuwendungen im Jahr zehntausend Euro übersteigen.
Die Datenbanken der Anträge, der Mitglieder und der abgelehnten Anträge liegen in einem geschützten Bereich des Webspace der Partei bei STRATO in Deutschland, für den Browser unerreichbar. Zugriff erhalten allein Mitglieder, denen der Administrator der Verwaltung ein Recht erteilt hat, nach Anmeldung mit Mitgliedsnummer und Passwort. Die Passwörter liegen als Hashwerte vor. Die Angaben werden für die Dauer der Mitgliedschaft aufbewahrt und danach gelöscht, soweit nicht steuer- und parteienrechtliche Aufbewahrungsfristen von bis zu zehn Jahren eine längere Aufbewahrung von Beitrags- und Spendenunterlagen verlangen. Wird ein Antrag nicht angenommen, löscht die Partei mit der Entscheidung die Bankverbindung, die Angaben zum Beitrag, die Telefonnummer, die Erklärungen nach § 4 der Satzung und die Unterschrift. Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Anschrift und E-Mail Adresse bleiben in der Datenbank der abgelehnten Anträge. Diese Angaben dienen allein dazu, einen erneuten Antrag derselben Person zu erkennen, das berechtigte Interesse liegt in der Umsetzung der Entscheidung des Bundesvorstandes. Der Bundesvorstand kann den Eintrag jederzeit aufheben, dann ist ein neuer Antrag möglich. Ohne die im Antrag verlangten Angaben kann eine Mitgliedschaft nicht begründet werden.
Mit dem Abstimmungstool stimmen anwesende Mitglieder bei Veranstaltungen der Partei über ihr eigenes Gerät ab. Zu einer Veranstaltung lädt die Partei die Mitglieder eines Kreises, eines Bundeslandes oder des ganzen Bundes an die E-Mail Adresse aus dem Mitgliedsantrag ein. Mit der Einladung oder am Einlass erhält jedes eingeladene Mitglied einen persönlichen Code. Der Server speichert allein einen Prüfwert dieses Codes, nie den Code selbst. Ein Mitglied meldet sich mit seiner Mitgliedsnummer und dem Code an, der Server prüft beides gegen die Mitgliederdatenbank und vermerkt die Anwesenheit mit Zeitpunkt. Zum Schutz vor wiederholten Fehlversuchen zählt der Server gescheiterte Anmeldungen je Internetanschluss über einen verschlüsselten Prüfwert der IP Adresse und löscht diesen Zähler nach spätestens einer Stunde. Bei einer Abstimmung speichert der Server allein, dass ein Mitglied abgestimmt hat, und zählt die Stimme ohne Bezug zur Person. Eine Stimme lässt sich nachträglich niemandem zuordnen. Die Teilnahme hält ein Cookie für die Dauer der Sitzung. Die Versammlungsleitung sieht die Anwesenheitsliste, den Verlauf und die Ergebnisse und erstellt daraus das Protokoll der Versammlung. Mitglieder sehen die Ergebnisse. Der Bundesvorstand löscht die Veranstaltung mit ihren Angaben, sobald das Protokoll der Versammlung festgestellt ist.
Der Kachelgenerator erzeugt jede Grafik im Browser. Hochgeladene Bilder bleiben auf dem Gerät des Nutzers. Das Werkzeug merkt sich Einstellungen und Entwürfe im Speicher des Browsers, damit die Arbeit nach dem Schließen der Seite fortgesetzt werden kann. Diese Angaben verlassen das Gerät nicht und lassen sich jederzeit über die Einstellungen des Browsers löschen. Für die Anmeldung zum Kachelgenerator speichert der Server die Mitgliedsnummer, den Namen und einen verschlüsselten Prüfwert des Passworts. Das Passwort selbst speichert er nicht. Der Zugang steht nur Mitgliedern offen und endet mit der Mitgliedschaft. Unter Hintergrund bietet der Kachelgenerator einen Bildpool mit Fotos von Unsplash. Die Fotos lädt der Browser erst nach einem Klick auf „Bildpool anzeigen“ direkt von den Servern der Unsplash Inc. in den USA. Dabei erhält Unsplash unter anderem die IP Adresse. Rechtsgrundlage ist die Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO und § 25 Absatz 1 TDDDG. Die Zustimmung merkt sich der Browser im lokalen Speicher des Geräts. Ein Klick auf „Bildpool nicht mehr laden“ widerruft sie jederzeit.
Das Diktiergerät nimmt Sprache über das Mikrofon im Browser auf. Den Zugriff auf das Mikrofon gibt jede Person selbst im Browser frei. Die Aufnahme bleibt auf dem eigenen Gerät und lässt sich dort als MP3 speichern. Sie erreicht nie den Server der Partei. Texte für den Textlauf öffnet der Browser ebenfalls allein auf dem Gerät, die Lesemodule dafür liegen auf dem Webspace der Partei. Die Einstellungen des Textlaufs merkt sich der Browser im lokalen Speicher des Geräts.
Die Filme auf der Startseite liegen auf dem Webspace der Partei und werden von dort abgespielt. Es kommt kein Videodienst eines Dritten zum Einsatz, beim Abruf fällt allein das oben beschriebene Zugriffsprotokoll an.
Die Verweise auf die Kanäle der Partei bei X, Instagram, Facebook und TikTok sind einfache Links ohne eingebettete Schaltflächen. Erst wer einen Verweis anklickt, verlässt diese Website, ab dann gelten die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Anbieters.
Die Wand „Was MIG gerade bewegt“ auf der Startseite zeigt Beiträge der Partei auf X, Instagram und TikTok. Der Server der Partei ruft diese Beiträge über die Schnittstellen der Dienste selbst ab und legt Texte und Bilder auf dem eigenen Webspace ab. Beim Besuch der Startseite verbindet sich der Browser deshalb nicht mit X, Instagram oder TikTok, und es gehen keine Daten der Besucher an diese Dienste. Erst wer einen Verweis auf einen Beitrag anklickt, verlässt diese Website. Ab dann gelten die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Anbieters.
Jede Person, deren Daten verarbeitet werden, hat das Recht auf Auskunft über diese Daten, auf ihre Berichtigung und Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung und auf Herausgabe der selbst bereitgestellten Daten in einem gängigen Format. Eine erteilte Einwilligung lässt sich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Für alle Anliegen genügt eine Nachricht an kontakt@mig.vision oder an die Anschrift des Verantwortlichen.
Widerspruchsrecht. Soweit eine Verarbeitung auf einem berechtigten Interesse beruht, kann die betroffene Person ihr aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen. Die Verarbeitung unterbleibt dann, es sei denn, zwingende schutzwürdige Gründe überwiegen oder die Daten dienen der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Daneben besteht das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Zuständig ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart. Eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall und ein Profiling finden auf dieser Website nicht statt.
Stand Oktober 2026. Diese Erklärung wird angepasst, sobald sich die Verarbeitung ändert, etwa mit der Wahl des ersten Bundesvorstandes. Die Angaben zum Anbieter stehen im Impressum.